Deutschland hat gewählt und die Ergebnisse der Wahl zum 21. Deutschen Bundestag sind nun online abrufbar. In Kaltenkirchen wurde insgesamt in 14 Wahlbezirken und sechs Briefwahlbezirken abgestimmt. Wie es nun mit der Regierungsbildung weitergeht? Hier die Kurzfassung...
Wer hat wie viele Stimmen erhalten? Wie hat Kaltenkirchen gewählt? Hier geht es zu den Ergebnissen:
Bundestagswahl 2025 Kaltenkirchen
Die Wahlbeteiligung bei der Bundestagswahl hat nach der Wiedervereinigung erstmalig in diesem Jahr einen Rekord erreicht. Vorläufige Ergebnisse zeigen, dass 82,5 Prozent der Stimmberechtigten ihre Stimme abgegeben haben – ein Wert, der zuletzt 1987 mit 84,3 Prozent noch etwas höher lag.
So geht es nun weiter:
1. Ende der Wahlperiode und konstituierende Sitzung
- Die Wahlperiode endet mit dem Zusammentritt des neuen Bundestages (Artikel 39 Abs. 1 Satz 2).
- Die konstituierende Sitzung muss spätestens 30 Tage nach der Wahl, also bis zum 25. März 2025, stattfinden.
2. Mandats- und Amtsende
- Bis zur konstituierenden Sitzung behalten die bisherigen Abgeordneten ihr Mandat.
- Olaf Scholz bleibt bis dahin als Bundeskanzler im Amt.
- Mit der konstituierenden Sitzung enden formal auch die Amtszeiten von Bundeskanzler und Bundesministern (Artikel 69 Abs. 2).
3. Geschäftsführung der Regierung
- Nach der konstituierenden Sitzung führt die bisherige Regierung weiterhin geschäftsführend die Regierungsgeschäfte.
- Auf Ersuchen des Bundespräsidenten wird gemäß Artikel 69 Abs. 3 die Fortführung der Regierungsgeschäfte sichergestellt, bis ein neuer Bundeskanzler ernannt ist.
4. Koalitionsverhandlungen und Kanzlerwahl
- In Deutschland gibt es keinen formellen „Auftrag zur Regierungsbildung“ – der Wahlsieger sucht eigenständig den Kontakt zu potenziellen Koalitionspartnern.
- Es existiert keine festgelegte Frist für die Wahl des Bundeskanzlers.
- Der Bundespräsident schlägt den Kandidaten vor, der dann ohne Aussprache gewählt wird. Die Frist für diesen Vorschlag orientiert sich an einer als „angemessen“ bewerteten Zeitspanne, die sich je nach Komplexität der Koalitionsverhandlungen verlängern kann.