Amtliche Bekanntmachung der Stadt Kaltenkirchen

Zu der am Dienstag, 26.03.2019 um 19:00 Uhr im Ratssaal stattfindenden Sitzung der Stadtvertretung werden Sie hiermit eingeladen. Die Tagesordnungspunkte 12 – 14 werden voraussichtlich nichtöffentlich behandelt.    

Tagesordnung:      

1. Eröffnung der Sitzung durch den Bürgervorsteher sowie Feststellung der Beschlussfähigkeit

    und Genehmigung der Tagesordnung    

2. Einwendungen gegen die Niederschrift vom 26.02.2019    

3. Mitteilungen des Bürgervorstehers    

4. Verwaltungsbericht des Bürgermeisters    

5. Anregungen, Beschwerden sowie Anfragen    

6. Anfragen der Einwohnerinnen und Einwohner, 1. Teil    

7. Tätigkeitsbericht des Seniorenbeirats    

8. Antrag der FDP-Fraktion zu Gestaltungsmaßnahmen im Umfeld der Parkpalette    

9. Satzung der Stadt Kaltenkirchen zur Abfallvermeidung bei Veranstaltungen    

10. Bestätigung der sechsten Wahl der Jugendstadtvertretung    

11. Anfragen der Einwohnerinnen und Einwohner, 2. Teil      

12. Grundstücksangelegenheiten    

13. Verwaltungsbericht des Bürgermeisters    

14. Anregungen, Beschwerden sowie Anfragen      

15. Wiederherstellung der Öffentlichkeit der Sitzung    

16. Bekanntgabe der Beschlüsse      

Mit freundlichen Grüßen

gez. Scheiwe

(Bürgervorsteher)

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Bekanntmachung der Stadt Kaltenkirchen

H A U S H A L T S S A T Z U N G

der Stadt Kaltenkirchen für das Haushaltsjahr 2019  

Aufgrund der §§ 95 ff. der Gemeindeordnung wird nach Beschluss der Stadtvertretung vom 18.12.2018 – und mit Genehmigung der Kommunalaufsichtsbehörde – folgende Haushaltssatzung erlassen:  PDF als Download

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Amtliche Bekanntmachung der Stadt Kaltenkirchen

2. Nachtragssatzung

zur Satzung über die Entschädigung

der ehrenamtlich tätigen Bürgerinnen und Bürger in der Stadt Kaltenkirchen    

Aufgrund der §§ 4 und 24 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein in der jeweils gültigen Fassung wird nach Beschluss der Stadtvertretung vom 26.02.2019 folgende 2. Nachtragssatzung über die Entschädigung der ehrenamtlich tätigen Bürgerinnen und Bürger in der Stadt Kaltenkirchen erlassen:

Artikel 1

1.     In § 7 „Feuerwehr“ wird folgender Absatz 3 neu eingefügt:

„Die Kameradinnen und Kameraden der freiwilligen Feuerwehr Kaltenkirchen erhalten für notwendige Auslagen für Fahrtkosten und Verpflegung einschließlich Erfrischungen bei Einsätzen und Übungen eine Entschädigungspauschale von 6 € je Einsatz.“

Artikel 2

Die 2. Nachtragssatzung tritt rückwirkend ab 1.1.2019 in Kraft.  

Kaltenkirchen, den 06.03.2019                                                          

                                                                                      L.S.   

     gez.

Hanno Krause

Bürgermeister

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Amtliche Bekanntmachung der Stadt Kaltenkirchen   

Aufstellung der 18. Änderung des Flächennutzungsplanes Kaltenkirchen für den Teilbereich 1 nördlich der Süderstraße und westlich der Feuerwache sowie für den Teilbereich 2 nördlich der Süderstraße und östlich des Flottmoorparks   

Beteiligung der Öffentlichkeit an der Bauleitplanung gemäß § 3 ( 1 ) BauGB    

Die Stadtvertretung hat in ihrer Sitzung am 28.08.2018 die Aufstellung der 18. Änderung des Flächennutzungsplanes Kaltenkirchen für den o.g. Bereich beschlossen.  

Ziel der Planung ist die Darstellung einer Fläche für den Gemeinbedarf mit der Zweckbestimmung „Rettungseinrichtungen“ für den Teilbereich 1 sowie „ Gesundheits-, Bildungs- und Rettungseinrichtungen“ für den Teilbereich 2.  

Im Rahmen der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Absatz 1 BauGB wird der Öffentlichkeit in der Zeit   

vom 15.03.2019 bis einschließlich 15.04.2019  

die Gelegenheit gegeben, den Vorentwurf der 18. Änderung des Flächennutzungsplanes im Fachbereich Tiefbau und Stadtplanung des Rathauses, Holstenstraße 14, Zimmer 302, während der Dienstzeiten einzusehen und über die Ziele, Zwecke und voraussichtlichen Auswirkungen der Planung Auskunft zu erhalten. Eigene Überlegungen können innerhalb des genannten Zeitraumes geäußert werden.   

Die örtliche Bekanntmachung der Stadt ist auch an den Bekanntmachungstafeln vor dem Rathaus einzusehen.    

Kaltenkirchen, den   27.02.2019                                              STADT KALTENKIRCHEN                                                                                                        Der Bürgermeister                                                                                                       gez. Hanno Krause                                                                                                            Bürgermeister                                                                                                                          

Übersichtsplan (PDF als Download)

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Amtliche Bekanntmachung der Stadt Kaltenkirchen   

Aufstellung der 2. Änderung und Ergänzung des Bebauungsplanes Nr. 52 B „Süderstraße“ für den Teilbereich 1 nördlich der Süderstraße und westlich der Feuerwache sowie für den Teilbereich 2 nördlich der Süderstraße und östlich des Flottmoorparks   

Beteiligung der Öffentlichkeit an der Bauleitplanung gemäß § 3 ( 1 ) BauGB     

Die Stadtvertretung hat in ihrer Sitzung am 27.03.2018 die Aufstellung der 2. Änderung und Ergänzung des Bebauungsplanes Nr. 52 B „Süderstraße“ für den o.g. Bereich beschlossen.  

Ziel der Planung ist die Ausweisung einer Fläche für den Gemeinbedarf mit der Zweckbestimmung „Rettungs- und Katastrophenschutz“ für den Teilbereich 1 sowie        

„Gesundheits-, Bildungs- und Rettungseinrichtungen“ für den Teilbereich 2.  

Im Rahmen der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Absatz 1 BauGB wird der Öffentlichkeit in der Zeit   

vom 15.03.2019 bis einschließlich 15.04.2019  

die Gelegenheit gegeben, den Vorentwurf der 2. Änderung und Ergänzung des Bebauungsplanes Nr. 52 B „Süderstraße“ im Fachbereich Tiefbau und Stadtplanung des Rathauses, Holstenstraße 14, Zimmer 302, während der Dienstzeiten einzusehen und über die Ziele, Zwecke und voraussichtlichen Auswirkungen der Planung Auskunft zu erhalten. Eigene Überlegungen können innerhalb des genannten Zeitraumes geäußert werden.   

Die örtliche Bekanntmachung der Stadt ist auch an den Bekanntmachungstafeln vor dem Rathaus einzusehen.    

Kaltenkirchen, den   27.02.2019                                              STADT KALTENKIRCHEN                                                                                                        Der Bürgermeister                                                                                                      gez. Hanno Krause                                                                                                           Bürgermeister

Übersichtsplan (PDF als Download)

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Amtliche Bekanntmachung der Stadt Kaltenkirchen 

Satzungsbeschluss und Auslegung auf Dauer   

6. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 35  "Ohland“ 

für den Bereich des Grundstückes Kisdorfer Weg 32 südlich des Kisdorfer Weges

und westlich der Werner-von-Siemens-Straße  

Die Stadtvertretung Kaltenkirchen hat in ihrer Sitzung am 29.01.2019 den Satzungsbeschluss für die 6. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 35   "Ohland“ für den Bereich des Grundstückes Kisdorfer Weg 32 südlich des Kisdorfer Weges und westlich der Werner-von-Siemens-Straße, bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und dem Text (Teil B) als Satzung beschlossen sowie die dazugehörige Begründung gebilligt. Dies wird hiermit bekannt gemacht.  

Die 6. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 35 “Ohland“ tritt mit Beginn des 26.02.2019 in Kraft. Alle Interessierten können die Satzung des Bebauungsplanes und die Begründung dazu von diesem Tage an dauerhaft während der Dienstzeiten im Fachbereich Tiefbau und Stadtplanung des Rathauses, Holstenstrasse 14, Zimmer 301, 24568 Kaltenkirchen einsehen und über den Inhalt Auskunft erhalten. Außerdem sind die Satzung und die Begründung auf der Internetseite www.kaltenkirchen.de auf Dauer verfügbar.  

Beachtliche Verletzungen der in § 214 Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften und der Vorschriften gemäß   § 214 Absatz 2 BauGB sowie nach § 214 Absatz 3 Satz 2 BauGB beachtlichen Mängel des Abwägungsvorganges werden unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Stadt Kaltenkirchen geltend gemacht worden sind. Dabei ist der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, gemäß § 215 Absatz 1 BauGB schriftlich darzulegen.  

Auf die Vorschriften des § 44 Absatz 3 Satz 1 und 2 sowie Absatz 4 BauGB über die fristgemäße Geltendmachung etwaiger Entschädigungsansprüche für Eingriffe durch diese Bauleitplanung in eine bisher zulässige Nutzung und über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen wird hingewiesen.  

Unbeachtlich ist ferner eine Verletzung der in § 4 Absatz 3 Gemeindeordnung bezeichneten landesrechtlichen Formvorschriften über die Ausfertigung und Bekanntmachung der Bebauungsplansatzung sowie eine Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung gegenüber der Stadt Kaltenkirchen unter Bezeichnung der verletzten Vorschrift und der Tatsache, die die Verletzung begründen soll, geltend gemacht worden ist.  

Die örtliche Bekanntmachung der Stadt ist auch an den Bekanntmachungstafeln vor dem Rathaus einzusehen.  

Kaltenkirchen, den 18.02.2019                                                     STADT KALTENKIRCHEN                                                                                                              Der Bürgermeister                                                                                                                                                                                                                               gez.   Hanno Krause                                                                                                                    Bürgermeister

Übersichtsplan (PDF als Download)

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                                                                                                                                               Öffentliche Zustellung nach § 155 Landesverwaltungsgesetz Schleswig-Holstein     (PDF als Download)

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Amtliche Bekanntmachung der Stadt Kaltenkirchen 

Öffentliche Auslegung gemäß § 3 Absatz 2 BauGB  

1. Änderung und Ergänzung des Bebauungsplanes Nr. 80 "westlich der Grashofstraße“ 

für den Bereich der verlängerten Marie-Curie-Straße     

Der vom Bau- und Umweltausschuss in der Sitzung am 21.01.2019 beschlossene und zur Auslegung bestimmte Entwurf der 1. Änderung und Ergänzung des Bebauungsplanes Nr. 80 “ westlich der Grashofstraße “ sowie der Entwurf der dazugehörigen Begründung liegen in der Zeit  

vom 12.02.2019 bis einschließlich 18.03.2019   

im Fachbereich Tiefbau und Stadtplanung des Rathauses, Holstenstraße 14, Zimmer 301, 24568 Kaltenkirchen während der Dienstzeiten zur Einsichtnahme öffentlich aus. Wäh­rend dieser Auslegungsfrist können Anregungen zu dem Planentwurf schriftlich   oder zur Niederschrift vorgetragen werden.    

Zusätzlich sind die Unterlagen in dem o. g. Zeitraum im Internet unter http://www.kaltenkirchen.de/de/rathaus-politik/bauen-umwelt/oeffentlichkeitsbeteiligungen.php einzusehen.  

Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unter Umständen unberücksichtigt bleiben.  

Die Änderung wird als Bebauungsplan der Innenentwicklung im beschleunigten Verfah­ren gemäß § 13 a Baugesetzbuch aufgestellt. Eine Umweltprüfung nach § 2 Absatz 4 Baugesetzbuch wird nicht durchgeführt. Ziel der Planung ist die Festsetzung einer öffentlichen Straßenverkehrsfläche.  

Die örtliche Bekanntmachung der Stadt ist auch an den Bekanntmachungstafeln vor dem Rathaus einzusehen.    

Kaltenkirchen, den 28.01.2019                                                                                                                                  

STADT KALTENKIRCHEN      

Der Bürgermeister           

In Vertretung       

Dieter Bracke

Erster Stadtrat  

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